Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB - TakeForSale - Verbraucher (privat)
I. Allgemeines - Geltungsbereich
II. Angebot, Vertragsschluss
III. Preise
IV. Versand, Gefahrübergang
V. Lieferzeit, Lieferumfang
VI. Höhere Gewalt
VII. Zahlung
VIII. Eigentumsvorbehalt
IX. Gewährleistung
X. Haftung
XI. Warenrücksendungen / Auftragsstornierungen / Rücknahme und Entsorgung
XII. Verwendung personenbezogener Daten
XIII. Anzuwendendes Recht
XIV. Salvatorische Klausel

I. Allgemeines - Geltungsbereich

1. Soweit keine abweichenden Vereinbarungen bestehen, gelten die nachfolgenden
Bedingungen für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der
TakeForSale GbR und ihren Kunden, die die Veräußerung von beweglichen Gütern jeglicher
Art mit schwerpunktmäßig aus Insolvenzmassen, zum Gegenstand haben.

2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen
des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer
Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

3. Diese Bedingungen gelten nur gegenüber natürlichen Personen als Verbraucher.

II. Angebot, Vertragsschluss
1. Nicht befristete Angebote der TakeForSale GbR erfolgen stets freibleibend. Sie stellen die
Aufforderung an den Kunden dar, seinerseits ein Angebot zum Vertragschluss abzugeben.

2. Wir behalten uns Eigentum- und Urheberrechte an den dem Kunden überreichten
Unterlagen vor. Sie dürfen Dritten nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung
zugänglich gemacht werden.

3. Verträge kommen durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung (mittels Versendung einer
Bestätigungs-E-Mail) oder durch Auftragsdurchführung zustande.

III. Preise
1. Es gilt die zur Zeit der Auftragserteilung gültige Preisliste. Die benannten Preise verstehen
sich inklusive Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Hinzu kommen lediglich
die im Internet angegebenen Versandkosten.

2. Der Kunde ist berechtigt, statt einer Barzahlung die in der Onlineveröffentlichung
angebotenen Zahlungsweisen zu nutzen. Hierfür fallen die gesondert ausgewiesenen
Zusatzkosten an. Diese sind zusätzlich zum Kaufpreis zu entrichten.

3. Besondere, über die vertraglich einbezogenen Leistungen hinausgehende vereinbarte
Leistungen der TakeForSale GbR (zum Beispiel Montagearbeiten, Leistungen außerhalb
Gewährleistungsverpflichtungen) werden besonders berechnet und sind bei Fälligkeit des
Entgelts in bar zu zahlen.

IV. Versand, Gefahrübergang
1. Bei Versand auf Wunsch des Kunden geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die
Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert wurde. Dies gilt auch, wenn Teillieferungen
erfolgen oder wir noch andere Leistungen wie Versendungskosten oder Anfuhr übernommen
haben.

2. Verzögert sich die Versendung aufgrund von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat,
so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf diesen über; jedoch sind wir
verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Kunden die Versicherungen zu bewirken, die dieser
verlangt.

3. Liegen keine besonderen Weisungen des Kunden vor, erfolgt die Wahl des
Transportweges und -mittels durch uns nach bestem Wissen ohne Haftung für billigste oder
schnellste Verfrachtung.

V. Lieferung, Lieferzeit, Lieferumfang
1. Leistungs-und Erfüllungsort ist die Niederlassung der TakeForSale GbR in Engelskirchen.

2. Soweit Lieferfristen nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart werden, sind angegebene
Lieferfristen nur als voraussichtliches Lieferdatum zu verstehen und nicht verbindlich. Fixe
Liefertermine bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen
Bestätigung.

VI. Höhere Gewalt
1. Fälle höherer Gewalt, insbesondere Streik, Aussperrung, Krieg, Rohstoff- und
Energiemangel, nicht von uns zu vertretende Betriebs- und Verkehrsstörungen sowie
behindernde hoheitliche Verfügungen suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien
um die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung, auch soweit sie die Durchführung
des betroffenen Geschäfts auf absehbare Zeit unwirtschaftlich machen. Dies gilt auch, wenn
einer der o.g. Fälle höherer Gewalt bei unseren Lieferanten eintritt und eine andere
Liefermöglichkeit nicht bzw. nur unter unzumutbaren Bedingungen besteht.

2. Überschreiten die sich daraus ergebenden Verzögerungen den Zeitraum von sechs
Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen
Leistungsumfangs vom Vertrag zurückzutreten.

3. Schadensersatzansprüche des Kunden sind in den Fällen höherer Gewalt
ausgeschlossen.

VII. Zahlung
1. Mangels anderweitiger Vereinbarungen haben Zahlungen innerhalb von 30 Tagen ab
Datum der Rechnung ohne jeden Abzug auf eines der von uns angegebenen Bankkonten zu
erfolgen.

2. Ersatzteil-Lieferungen und Reparaturrechnungen sind sofort nach Rechnungserhalt ohne
jeden Abzug zahlbar.

4. Schecks und Wechsel nehmen wir nur nach ausdrücklicher Vereinbarung entgegen. Die
Annahme erfolgt erfüllungshalber. Die mit der Einlösung der Schecks und Wechsel
verbundenen Kosten hat uns der Kunde zu ersetzen. Gutschriften über Schecks und
Wechsel stehen unter Vorbehalt der Einlösung. Wertstellungen erfolgen an dem Tag, an
dem wir über den Gegenwert endgültig verfügen.

5. Ist der Kunde in Verzug, so werden Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über
dem Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden
oder weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

6. Für Lieferungen und Leistungen an Kunden im Ausland gilt als ausdrücklich vereinbart,
dass alle Kosten der Rechtsverfolgung durch uns im Falle des Zahlungsverzuges des
Kunden, sowohl gerichtliche als auch außergerichtliche, bis zur Höhe der gesetzlich
zulässigen Gebühren, zu Lasten des Kunden gehen.

7. Wir sind berechtigt, unsere Forderungen aus Lieferungen und Leistungen zu
Finanzierungszwecken abzutreten.

VIII. Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen
Forderungen gegen den Kunden unser Eigentum.

2. Der Kunde ist berechtigt, im ordentlichen Geschäftsverkehr über die Vorbehaltsware zu
verfügen und sie insbesondere weiter zu veräußern, soweit und solange die Rechte der
TakeForSale GbR aus dem Eigentumsvorbehalt gewahrt bleiben und sich der Kunde nicht in
Zahlungsverzug befindet. Zu anderweitigen Verfügungen - insbesondere Verpfändung oder
Sicherheitsübereignung - ist der Kunde nicht berechtigt.

3. Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich Zugriffe Dritter auf die unter
Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware mitzuteilen und die zur Geltendmachung unserer
Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen.

4. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, ohne Fristsetzung die Herausgabe
der Eigentumsvorbehaltsware zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten.

5. Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden
Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr nachzuweisender
realisierbarer Wert die zu sichernde Forderung um 20% übersteigt.

6. Für den Fall eines den Kunden betreffenden Insolvenzantrages untersagen wir schon jetzt
die Weiterveräußerung oder Verarbeitung unserer Eigentumsvorbehaltsware.

7. Nehmen wir auf Kaufpreiszahlungen Schecks oder Wechsel an, so erlischt der
Eigentumsvorbehalt erst mit der ordnungsgemäßen Einlösung.

8. In sämtlichen Fällen hat der Kunde gemäß der Bestimmung Ziff. 2. Auskunft zu erteilen.
Sofern der Kunde dieser Verpflichtung nicht unverzüglich und mit der gehörigen Sorgfalt
nachkommt, hat er uns den daraus resultierenden Schaden zu ersetzen.

IX. Gewährleistung
1. Der Kunde ist verpflichtet, Sach-und Rechtsmängel innerhalb von einem Monat nach dem
Zeitpunkt, in dem er einen solchen Mangel festgestellt hat, der TakeForSale GbR schriftlich
anzuzeigen. Die Mängel sind dabei so detailliert, wie vom Kunden möglich, zu beschreiben.
Diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist für Mängelrechte des Kunden dar.

3. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Lieferung für Neuware. Für Batterien,
Austauschgeräte und Reparaturen wird die Gewährleistung auf 12 Monate beschränkt.

4. In Fällen mangelhafter Lieferung steht uns das Recht zu, nach eigener Wahl die
mangelhafte Sache nachzubessern oder durch eine mangelfreie Neulieferung zu ersetzen.
Der Kunde ist verpflichtet, uns die mangelhafte Sache zur Prüfung und Nachbesserung zur
Verfügung zu stellen. Misslingt die Nachbesserung oder Nachlieferung, wird sie nicht in
angemessener Frist erbracht oder durch uns abgelehnt, ist der Kunde ohne Fristsetzung mit
Ablehnungsandrohung zur Erklärung des Rücktritt oder der Minderung berechtigt.

5. Von den vorstehenden Regelungen wird eine etwaige Garantie, die der Hersteller
gegenüber dem ersten Verwender der Rehabilitationsmittel eventuell übernimmt, nicht
berührt.

X. Haftung
1. Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen.

2. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht und bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

3. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz gegenüber dem Hersteller.

XI. Warenrücksendungen
1. Warenrücksendungen ohne beigefügte Lieferschein- oder Rechnungskopie werden nicht
zurückgenommen. Warenrücksendungen (originalverpackt und absolut neuwertig) werden
mit 80% des Netto-Warenwertes gutgeschrieben. Von der Rücknahme ausgeschlossen sind
Artikel, deren Lieferung älter als 3 Monate ist, Sonderanfertigungen, Hygieneartikel, gefüllte
Batterien und Artikel unter € 100,00 Netto- Warenwert. Das Transportrisiko trägt der
Versender.

2. Auftragsstornierungen haben schriftlich gegenüber der TakeForSale GbR bis zum
Zeitpunkt der Warenversendung zu erfolgen. Die nach einer Warenversendung
entstehenden Kosten einer Auftragsstornierung hat der Kunde zu zahlen.

3. Rücknahme / Entsorgung
Auf Wunsch organisieren wir gegen Erstattung der anfallenden Kosten die Rücknahme und
Entsorgung auch solcher Geräte, soweit sie von uns vertrieben wurden. Rücksendungen
ohne vorher vereinbarte Zustimmung der TakeForSale GbR sind nicht möglich.

XII. Verwendung personenbezogener Daten
Wir sind berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen
Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes, zu speichern und
unternehmensintern zu verarbeiten.

XIII. Anzuwendendes Recht
Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts
Anwendung.

XIV. Salvatorische Klausel
Sind aus irgendeinem Grunde einzelne Bestimmungen der vorstehenden allgemeinen
Geschäftsbedingungen unwirksam oder unverbindlich, so wird die Wirksamkeit und
Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.